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Eu-wahl 2009

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Unsere Themen -ein Überblick

Vorwort

Der EU kommt als wirtschaftlichem wie politischem Zusammenschluss eine besondere Bedeutung in der europäischen Geschichte zu. Die Nationalstaaten sind längst zu klein geworden, um sich den vielschichtigen und komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhundert stellen und diese allein bewältigen zu können. Die Globalisierung macht an keiner nationalen Grenze halt.

Den Herausforderungen eines steigenden Wettbewerbdrucks, zunehmender Migration und organisierter Kriminalität sowie der Ressourcenverknappung und des Klimawandels kann daher nur unter der Maßgabe größerer Geschlossenheit als Voraussetzung wirkungsvolleren Handelns begegnet werden. Im Sinne eines „Wir in Europa!“ bietet die Europäische Union jene Basis, diese Kapazitäten zu bündeln und die gemeinsamen Probleme bewältigen zu können.

Die EU bietet eine herausragende Chance, diesen Frieden in der Mitte Europas weiter zu festigen, bestehende Ressentiments auszuräumen, einen starken und konkurrenzfähigen Wirtschafts- und Sozialraum zu schaffen und so an der gemeinsamen Geschichte erfolgreich weiter zu bauen.

Dabei muss selbstverständlich die regionale Vielfalt erhalten bleiben. Jede Region hat ihre Eigenarten, speziellen Bedürfnisse aber auch ganz besonderen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten. Diese Vielfalt in der Einheit zu bewahren, ist Aufgabe einer verantwortungsbewussten Europa-Politik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Zentralismus und praxisfremde Bürokratie haben jedoch das Ansehen der Europäischen Union bei vielen Bürgern beschädigt. Fehlentwicklungen auf vielen Politikfeldern sind nicht zu leugnen.

Eine überzogene Harmonisierung bewährter kommunaler und nationaler Verfahren ist kontraproduktiv. Das Subsidiaritätsprinzip zu stärken, bedeutet auch die regionalen Strukturen zu stärken.

Europa muss eine Gemeinschaft seiner Menschen und ihrer Regionen sein, um das grundlegende Ziel zu erreichen: Das Zusammenleben in Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, ohne die Freiheit des Einzelnen zu ersticken.

Unsere Schwerpunkte

  1. Das Europa der Regionen
    Die drei Säulen der EU brauchen ein stabiles Fundament - dies sind aus Sicht der FW der regionale Charakter, die regionalen Strukturen, die Menschen in ihren Regionen.
  2. Europa als Wirtschafts-und Sozialgemeinschaft
    Die wesentlichen Politikfelder, um das gemeinsame Leben und Wirtschaften gerecht zu organisieren und die notwendigen Rahmenbedingungen für möglichst viel Freiheit und individuelle Entfaltung unter dem Dach der EU.
  3. Die EU als außenpolitisches Instrument eines vereinten Europa
    In einer globalisierten Welt werden Einzelhandlungen europäischer Staaten nach außen nicht mehr besonders wirksam – die EU kann und muss als einheitlicher Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wirken.
  4. Die EU im innenpolitischen Verhältnis der Mitglieder zu- und miteinander
    Auch nach innen sind vereinheitlichte Standards und Strukturen zu schaffen, um in unserer Welt komplexer Strukturen und diverser Gefahren bestehen zu können.
  5. Die Organisation der EU – der Weg über den Vertrag von Lissabon zu einer gemeinsamen Verfassung
    Notwendige Strukturreformen, um die EU zu einer Gemeinschaft der Menschen und nicht der Bürokraten zu machen, damit als Langfristziel eine von allen Bürgerinnen und Bürgern getragene, gemeinsame Verfassung entsteht.

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