Das Europa der Regionen
Wesentliches Fundament der gesamten EU-Struktur und Politik müssen die Regionen sein. Als Grundsatz hat das Subsidiaritätsprinzip angewendet zu werden. Die Europa-Politik muss dabei die Verschiedenheit der Regionen akzeptieren.
Kompetenzen der Mitgliedsstaaten dürfen nur wo unbedingt notwendig, um Gemeinsames zu regeln oder überstaatliche Lenkungsfunktion wahrnehmen zu können, abgetreten oder beschnitten werden. Als Grundsatz muss gelten: Was nicht unbedingt in Brüssel oder Straßburg entschieden werden muss, muss vor Ort entschieden werden.
Den Kommunen muss dabei als unterste Ebene des Verwaltungsaufbaus eine zentrale Rolle zukommen. Eine weitere Beschneidung ihrer Selbstverwaltungsrechte durch europäische Einflussnahme ist nicht länger hinzunehmen und muss wieder auf das unbedingt notwendige Maß zurückgedrängt werden.
Damit würden auch relativ abseits demokratischer Prozesse existierende Gremien wie der Ausschuss der Regionen (ADR) überflüssig werden. Verbliebene EU-Kompetenzen müssen von einem gestärkten, demokratisch gewählten Parlament wahrgenommen werden.