Die EU als außenpolitisches Instrument eines vereinten Europa
Viele Probleme sind in einer globalisierten Welt nur gemeinsam zu lösen. Die EU muss zu einem wirksamen transnationalen Instrument eines vereinten Europa in der globalisierten Welt werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) müssen dazu konsequent weiterentwickelt werden.
Kernlemente und Basis einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik müssen sein: Kooperation zu fördern, um Konfrontationen zu vermeiden.
Der Einsatz ziviler Instrumente zur Konfliktlösung hat oberste Priorität - mit einer glaubwürdigen militärischen Kapazität im Hintergrund.
Entscheidende Schritte sind:
- Ausstattung mit den notwendigen staatsübergreifenden Kompetenzen
- Schaffung eines „echten“ außenpolitischen Amtes (EU-Außenminister) mit tatsächlicher Vertretungskompetenz aller nach außen: Europa muss in der Außenpolitik und v. a. in den entsprechenden Gremien (UN, Sicherheitsrat NATO, etc.) mit einer Stimme sprechen
- Aufbau wirksamer zentraler Kommando- und Organisationsstrukturen für militärische und sicherheitsrelevante Aspekte
- Integration nationaler Strukturen in europaweite Systeme und Bildung zentraler Fähigkeitskategorien: Europa kann es sich weder operativ noch finanziell auf Dauer leisten, zig Mal Organisationen und Systeme für dieselben Aufgaben bereit zu halten. Nationale Spezialfähigkeiten und Expertisen wie etwa bei Logistik und Transport, maritimen Aufgaben, Sicherung des Luftraumes, medizinischer Versorgung, usw. sind dazu europaweit abzubilden
- nationale Entscheidungskompetenzen sind gestaffelt an zentrale Stellen der EU abzutreten für humanitäre, friedenserhaltende und friedensdurchsetzende Maßnahmen; Stichwort: Mandatsfähigkeit der EU
- das EU-Parlament ist dazu mit weitreichenden parlamentarischen Kompetenzen auszustatten, entsprechende Mehrheitsentscheidungen analog der Entscheidungsgewalt des deutschen Bundestages sind vorzusehen